Steuererhöhungen zu Inflationszei­ten ein verfehlter Ansatz

CDU spricht sich für allgemeine Budgetkürzung für die Verwaltung aus und erwartet konkrete Vorschläge

Die Maintaler CDU meldet sich mit einer Pressemitteilung zu den Haushaltsanträgen zu Wort und kritisiert die vorgesehene Grundsteuererhö­hung. Darin schreibt sie, dass die finanzielle Lage Maintals schwierig sei, weil die Stadt viel mehr ausgebe, als sie sich leisten könne.

„Unser Haushalt weist nach den bisher bekannten Zahlen ein strukturelles Defizit von 9 Milionen Euro aus“, stellen die Christdemokraten fest. Dennoch lehnt die CDU Maintal eine Erhöhung der Grundsteuer aus zwei wesentli­chen Gründen ab: Erstens gelinge es vielen Bürgern mit kleinen und mittle­ren Einkommen nicht mehr, die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu de­cken. ,,Für weitere Mehrbelastungen der Bürger ist jetzt einfach nicht die Zeit!“, stellt die Maintaler CDU klar.

Zweitens ist sie der Meinung, dass Steuererhöhungen in Zeiten der Inflation insgesamt ein verfehlter Ansatz sind. Der Staat habe auf Mehrkosten und In­flation mit Ausgabenreduzierung zu reagieren, nicht mit Steuererhöhungen. Deshalb, kündigt die Fraktion an, werde sie einer Steuererhöhung im anste­henden Haushaltsbeschluss nicht zustimmen, ,,solange nicht ein echter Um­setzungswille zum Sparen erkennbar ist“.

Daher begrüßt die CDU Bürgermeisterin Monika Böttchers (parteilos) Idee, die Verwaltungskosten durch pauschale Budgetkürzungen zu reduzieren.
„Bei Verwaltungskosten im Bereich von über 60 Millionen Euro sollte es grundsätzlich auch möglich sein, zwei Prozent einzusparen“, so die CDU in ihrer Mitteilung. Aber sie erwarte konkrete Schritte, die Kostensenkungen zu realisieren.

„Das Defizit zwingt uns aber auch dazu, die Möglichkeit zu überprüfen, auf welche Teile der freiwilligen Leistungen man gänzlich verzichten kann“, so die CDU weiter. Ihr Beurteilungsmaßstab dabei sei, ob die steuerzahlenden Bürger – und hier insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen – diese freiwillige Leistung für sich oder andere für notwendig erachteten. Dar­unter fallen für die CDU auch Gelder, die für die städtische Abteilung „Maintal aktiv – Freiwilligenagentur“ jährlich bereitgestellt und Gelder, die für die Finanzierung, den Erhalt und Betrieb der Klingvilla aufgewendet werden. Da­her beinhalten die Haushaltsanträge die Auflösung der Freiwilligenagentur zum 31. Dezember 2024 und den Verkauf der Klingvilla im Jahr 2024. Die Mehreinnahmen des Verkaufs beziffert die Fraktion auf 2,4 Millionen Euro.

Abschließend lädt die CDU die Bevölkerung ein, sich mit Anregungen zu den Haushaltsberatungen an info@cdu-maintal.de zu wenden.

Quelle: Maintal Tagesanzeiger 10.03.2023