Klausurtagung in Bad Soden-Salmünster 16.02. – 17.02.2024
Die CDU Maintal hat auf Ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bad Soden-Salmünster den von der Finanzdezernentin eingebrachten Haushaltsentwurf konstruktiv beraten. Ergebnis der Beratungen ist, dass die Verdoppelung der Grundsteuer nicht nötig ist. „Das erreichen wir, indem wir den Neubau des Maintalbades auf ein ganzjährig nutzbares Freibad mit Traglufthalle begrenzen“, erklärt der Finanzexperte der CDU-Fraktion Wilfried Siegmund. Die Nachbarkommunen Frankfurt und Offenbach sind diesen Weg bereits gegangen. Der volle Nutzen wie Schul- und Vereinsschwimmen, Rehasport, sommerlicher Freizeitspaß und Training für die Rettungskräfte kann bei einem Drittel der Kosten erreicht werden. Alleine dadurch sinkt die Investition um mehr als 30 Millionen Euro und die jährlichen Kosten um mehr als 2 Millionen Euro.
Weiterhin soll die Veränderung des Mainufers in Höhe von 3,5 Millionen Euro gestrichen werden. Das Mainufer hat heute bereits einen sehr hohen Erholungs- und Freizeitwert und eine Veränderung ist nicht notwendig.
Ein dritter Schwerpunkt ist, dass die bereits 2023 beschlossenen Personalersparnisse umgesetzt werden. Dazu gehören u.a. eine temporäre Wiederbesetzungssperre und eine Effizienzsteigerung der Verwaltung.
Der Main-Kinzig-Kreis verlangt durch die Erhöhung von Kreis- und Schulumlage 3 Millionen Euro von Maintal. Diese Last will die CDU auf viele starke Schultern verteilen und schlägt eine Grundsteueranpassung von 50 Punkten in 2024 und 2025 und eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Punkte vor.
Die CDU wird außerdem Railway e.V. bei seiner aktiven Jugendsozialarbeit unterstützen und die vorhandene Stelle erweitern. Es sollen außerdem 3 weitere Ausbildungsstellen für das duale Studium Kindheitspädagogik hinzukommen.
„Mit unseren konstruktiven Änderungsvorschlägen erreichen wir, dass wir auch in der kritischen Finanzlage die Bürger nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, ein neues Schwimmbad bekommen und auf keine Leistungen verzichten müssen“ betont der Fraktions- und Parteivorsitzende Götz Winter abschließend.
Vernünftige und konstruktive Vorschläge.