Pressemitteilung: Maintal Tagesanzeiger 14.02.2023
Wo findet die Stadt Platz für weitere Gemeinschaftsunterkünfte? Zu dieser jüngst wieder im Sozialausschuss diskutierten Frage meldet sich die CDU zu Wort. Maintal werde weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen, schreibt die Fraktion, die daher gefordert sei, gemeinsam mit der Verwaltung Standorte zu bestimmen. Dabei habe die CDU für sich drei Regeln als Leitplanken für ihre Beratungen festgelegt: Erstens müsse man damit rechnen, dass vorläufige Standorte viel länger genutzt werden als erhofft. ,,Die Erfahrungen seit dem Jahr 2015 haben gezeigt, dass die Zahl der Menschen, die Hilfe bei uns suchen, nicht geringer wird“, erklärt die Fraktion. Der Krieg in der Ukraine, Bürgerkriege, Armut, Hunger und die jüngste Naturkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet ließen hier keinen Optimismus zu, dass sich die Lage ändert.
,,Eine Diskussion über vorläufige Standorte für Notunterkünfte halten wir daher für verfehlt“, so die Maintaler Christdemokraten. ,,Auch der Umstand, dass es kaum gelingt, anerkannte Asylbewerber dem normalen Wohnungsmarkt zuzuführen, bestätigt unsere Ansicht.“ Aussagen, dass man die Festplätze in Hochstadt, Bischofsheim und irgendwann eventuell auch Wachenbuchen nur vorläufig nutzen wolle, hält die Fraktion unter dieser Annahme nicht für glaubhaft.
Zweitens wolle die Partei den sozialen Frieden wahren und deshalb die Auswirkungen auf die Maintaler Bürger so gering wenig wie möglich halten. Das gelte insbesondere für die Nutzung der städtischen Infrastruktur. ,,Die Bürgerhäuser sind für uns tabu“, stellt die CDU klar. ,,Die Festplätze wollen wir für eine Nutzung durch die Maintaler Bürger so lange wie möglich erhalten.“ Hier habe man insbesondere die Jugendlichen im Blick. Die Festplätze sollten im Rahmen des Aktionsplanes kinderfreundliche Kommune weiterentwickelt werden. Außerdem findet die Errichtung von Hallenkonstruktionen im unmittelbaren Zugang zu „wertvollen Naherholungsgebieten“ nach Meinung der CDU keine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.
Drittens gebe es für die Fraktion keine „dogmatischen Scheuklappen“ bei der Standortwahl. ,,Wir akzeptieren daher auch die Gewerbegebiete als mögliche Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte“, so die CDU. Diese Gebiete seien in der Regel Mischgebieten ähnlich, in denen auch Maintaler Bürger wohnen. Sie seien von der sozialen Infrastruktur der Stadtteile auch nicht wesentlich weiter entfernt als die Festplätze. Auch wenn derzeit schnell provisorische Hallen gebraucht würden, könnten dort parallel dauerhaft Konstruktionen errichtet werden. Ein fester Aufbau dürfte die Lebensqualität der Menschen deutlich erhöhen und langfristig auch günstiger sein.
Für Anregungen, die der Fraktion bei den „schwierigen Beratungen zur Standortfrage“ helfen, sei die Fraktion dankbar. Sie könnten per E-Mail an info@cdu-maintal.de gerichtet werden.
Quelle: Maintal Tagesanzeiger 14.02.2023