Pressemitteilung – CDU Maintal Haushaltsklausurtagung 07.02. – 08.02.2025
Die CDU-Maintal hat 2 anstrengende Tage mit ihrer Haushaltsklausur verbracht. Der Finanzexperte der Fraktion Wilfried Siegmund hat alle bekannten Zahlen aufbereitet und eine perfekte Arbeitsgrundlage geschaffen. Das Ergebnis ist jedoch ernüchternd. Die Finanzdezernentin präsentiert uns einen Haushalt, der auf ein strukturelles jährliches Defizit von ca. 10 Millionen Euro zusteuert, erklärt Siegmund.
Ein solches Defizit kann die CDU-Fraktion nicht hinnehmen. Das bedeutet, dass wir die Effektivität steigern und die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen, Wir müssen darauf bestehen, dass unsere Vorschläge für strukturelle Reformen in der Verwaltung endlich umgesetzt werden und dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch Neuansiedlungen ausgeglichen werden, fasst der Fraktionsvorsitzende Götz Winter den Kern der Ergebnisse der Sitzung zusammen. Unsere Vorschläge werden wir in den nächsten Wochen mit den anderen Fraktionen diskutieren.
Neben der Klausurtagung haben wir uns auch mit dem Bundesparteitag und den Beschlüssen auseinandergesetzt. Die CDU Maintal steht uneingeschränkt hinter den Beschlüssen des Bundesparteitages und dem Vorsitzenden Friedrich Merz. Es gilt, dass der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Vorrang eingeräumt werden muss. Was nützen uns Kommunen neue Gewerbegebiete in Maintal, wenn keine Unternehmen kommen. Der Abbau der Bürokratie muss Realität werden. Das gilt für den Bund genauso wie für unser kleine Stadt. Wir brauchen keine neuen Gestaltungssatzungen, die nur Personal binden und keine Effekte haben. In den Betrieben muss wieder flexibler gearbeitet werden können. Steuerfrei gestellte Überstundenzuschläge und die Aktivrente sind erste Schritte, damit sich Leistung lohnt. Die Erhöhung der Sicherheit darf keine Floskel bleiben. Die Speicherung der IP-Adressen und der Einsatz von Fußfesseln im Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen machen die Polizeiarbeit effektiver. Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum geschützt werden, also weg mit dem Kiffer Freibrief der Ampel.
Auch der illegalen Migration muss effektiv begegnet werden. Maintal muss 1,5 Millionen aus dem städtischen Haushalt für die Unterbringung von Geflüchteten aufbringen. Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen, einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei sind gute Lösungsvorschläge.
Abschließend betont auch die Maintaler CDU, dass eine Zusammenarbeit mit Extremisten keine Option für sie ist. Wir stellen unsere Anträge und hoffen, dass wir die anderen Demokraten überzeugen. Aber das Abstimmverhalten der anderen politischen Mitbewerber beeinflusst nicht unsere Positionierung. Nur so kann Politik funktionieren und nur mit klaren Positionierungen lassen sich extremistische Tendenzen eindämmen.